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Demonstrieren kostet Freiheit

In Allgemein, Gesellschaft on 27. Januar 2013 at 22:02

An einer Demonstration teilzunehmen, kann teuer werden. Besonders in Aserbaidschan. Bis zu 2.500 Manat mussten Teilnehmer an der gestrigen Demo zahlen. Sie gehören zu den rund 40 Personen, die gestern festgenommen wurden, weil sie an der Aktion teilnahmen (Für die es selbstverständlich keine behördliche Genehmigung gab). Ein Manat entspricht in etwa einem Euro. Viel Geld also, vor allem bei den landesüblichen Löhnen.

Insgesamt fünf Aktivisten sollen sogar zu Haftstrafen verurteilt worden sein, darunter ist auch Emin Milli, der 2009 mit dem Esel Video die Regierung Aliev offensichtlich so provoziert hatte, dass man es für nötig hielt, ihn für anderhalb Jahre einzusperren – wegen Hooliganismus. 15 Tage soll er nun ins Gefängnis, vier weitere Aktivisten wurden zu ähnlichen Strafen verdonnert.  Bei Radio Free Europe kann man ein Video der Aktion sehen. Wenn man es genau nimmt, sieht man vor allem Polizei.

Die Sicherheitskräfte sollen wieder einmal unverhältnismäßig brutal vorgegangen sein, zwei junge Frauen sind angeblich im Krankenhaus.

Aber immerhin in die deutschen Medien hat das Thema es mittlerweile geschafft.  Im Herbst sind Präsidentenwahlen. Hoffentlich denkt man hierzulande dann nicht nur an unseren eigenen Wahlkampf.

Zur Erinnerung: Es ging darum, die Menschen in Ismailly zu unterstützen, die seit Tagen für die Absetzung des Gouverneurs und Gerechtigkeit demonstrieren.

Ist das der Frühling?

In Allgemein, Gesellschaft on 25. Januar 2013 at 23:01

In Ismailly ist seit zwei Tagen der Teufel los. Menschenrechtler sprechen von einem „Ausnahmezustand“, Facebook soll zumindest zeitweise deaktiviert worden sein. In der Stadt im Norden Aserbaidschans kommt es immer wieder zu Demonstrationen, die Polizei soll hart durchgreifen, es gibt Berichte von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, Journalisten wurden an ihrer Arbeit gehindert. Die Menschen auf der Straße fordern unter anderem den Rücktritt des Gouverneurs.

Was ist passiert? Am Mittwoch Abend gab es in Ismailly einen Autounfall. Ein angetrunkener Hotelbesitzer kollidierte in seinem SUV (angeblich) mit einem lokalen Taxi. Es kam zu Auseinandersetzungen mit den Anwohnern, aus dem Grüppchen ist wohl eine Menge geworden und am Ende standen das Hotel, mehrere teure Autos der Gäste sowie eine Reihe Motorräder in Flammen.

Die Polizei war zunächst einmal hilflos und musste Verstärkung aus umliegenden Städten und vor allem Baku anfordern. In der Zwischenzeit zog die aufgebrachte Menge weiter in Richtung Wohnsitz des Gouverneurs und versuchte, den ebenfalls zu stürmen. Da hatte der Mann mit seiner Familie die Stadt bereits verlassen. „Rücktritt“ skandierte die Menge und immer wieder „Freiheit“.  In Baku rückte die Bereitschaftspolizei aus, Facebooknutzer rechneten aus wie lange sie nach Ismailly brauchen würden und wünschen den Demonstranten bis dahin alles Gute.

Die Sicherheitskräfte haben hart zugelangt. Die ersten Verhaftungen begannen schon am nächsten Morgen, was wiederum zu erneuten Protesten führte und zum massiven Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, während die Demonstranten einen Regen aus Steinen auf die teilweise ziemlich überforderten Polizisten niedergehen ließen. Hohe Beamte reisten angeblich nach Ismailly und forderten die Demonstranten auf, Vertreter zu schicken, mit denen man verhandeln könne. Die Verhandlungen sind aber angeblich nicht zufriedenstellend verlaufen, denn eingeladen waren dann wohl doch nur Angestellte im öffentlichen Dienst und von staatlichen Unternehmen.

Und seitdem ist alles völlig unklar. In Nachbarstädten wie Gabbala sollen die Behörden mittlerweile auch schon in erhöhter Alarmbereitschaft sein, in Baku ist für morgen Nachmittag eine große Demonstration angekündigt, selbst in London wollen Aserbaidschaner vor der Botschaft ihres Landes demonstrieren.

Und was tun die Verantwortlichen im Lande? Im vergangegen März hatte ein ähnlicher Aufstand in Quba den örtlichen Gouverneur sein Amt gekostet.  Der Gouverneur von Ismailly dagegen will von Rücktritt nichts wissen. Er werde sich seine politische Zukunft nicht von einer Minderheit diktieren lassen, sagt er in die Mikrofone und außerdem gehe es hier doch nur um die Folgen eines Autounfalls, die Leute sollten sich beruhigen.

Was andere sagen: Noch in den ersten Berichten zu dem Zwischenfall wurde behauptet, dass in den Unfall von einem Neffen des Gouverneurs verwickelt war, der junge Mann sei zudem Sohn eines Kabinettsmitgliedes. Dem Clan der Alakbarovs soll in Islamilly so einiges gehören, unter anderem auch das Hotel, das den Bewohnern von Ismailly schon lange ein Dorn im Auge war, denn es soll sich dabei um ein Bordell gehandelt haben.  Überhaupt soll sich die Gewalt zu Anfang vor allem gegen Dinge gerichtet haben, die den Alakbarovs gehörten – darunter eine Villa und mehrere Geschäfte. Die Behörden bestritten sehr schnell, dass ein Alakbarov am Steuer des Unfallwagens saß und der Gouverneur bestritt, irgendwelche familiären Verbindungen zu dem Hotel zu haben – überhaupt gehöre ihm in Ismailly so gut wie nichts.

Was ist das jetzt also: arabischer Frühling in Aserbaidschan? Ich bin mir nicht so sicher. Wenn, dann wird es ein sehr unorganisierter Frühling. Ich kenne keine politische Bewegung, die derzeit im Stande wäre, die sehr konservative und anscheinend auch sehr unzufriedene Provinz-Bevölkerung hinter sich zu scharen. Andererseits kann eine solche Bewegung auch noch entstehen. Und dann natürlich die interessante Frage: Was machen die Nachbarländer? Armenien, Russland, Türkei, Iran, die haben alle ihre eigenen Pläne für das kleine Land. Und nicht zuletzt Europa… In amerikanischen Medien habe ich von den Unruhen gelesen – in europäischen Medien? Nichts.

Der nützliche Idiot

In Allgemein on 17. Januar 2013 at 16:20

Es gibt vielleicht keinen unangenehmeren Zustand, als ein lebendes Vorbild für andere zu sein. Besonders dann, wenn  man zum Vorbild nicht taugt. Ein Beispiel dafür ist Gérard Depardieu. Er ist in seinem Heimatland ein nationales Heiligtum – ein Vorbild. Obwohl er nichts weiter ist als ein guter Schauspieler. Es ist vielleicht der Fluch des Künstlers: Wenn er gut ist, trifft er dorthin wo wir lieben – aber er liebt nicht zurück.

Jetzt also hat Gérard Depardieu vielen das Herz gebrochen. Er hat sich als Tölpel und Dummschwätzer herausgestellt – und was am schlimmsten ist – als Kleingeist. Depardieu hat sich von Putin umarmen lassen, er hat sich von ihm einen russischen Pass, ein Haus und den Posten als Regionalpolitiker schenken lassen. Er hat sich im russischen Fernsehen ein albernes besticktes Hemd übergezogen und in einem Interview Garry Kasparow geraten, beim Schachspiel zu bleiben, denn von Politik verstehe er nichts. Er hat sich, um es kurz zu machen, selbst vor einen Karren gespannt.
Angefangen hat es angeblich mit der Reichensteuer. 75 Prozent für alle, die mehr als eine Million im Jahr verdienen – zu viel für einen Schauspieler, der längst auch Unternehmer in eigener Sache ist, mehrere Restaurants und Weinberge unterhält und einen Großteil seines Einkommens aus Werbeclips für russische Küchen und armenische Fluglinien erwirtschaftet. Depardieu also zog sich nach Belgien zurück, in einen kleinen Ort direkt hinter der französischen Grenze. „Ärmlich“ nannte das der Premierminister seines Heimatlandes, woraufhin der Schauspieler ihm einen dreiseitigen offenen Brief schrieb. Er habe in 45 Jahren mehr als 145 Millionen Euro Steuern an Frankreich gezahlt. Ihn „ärmlich“ zu nennen, das sei „ärmlich“. Er gebe hiermit seinen Pass zurück sowie seine Sozialversicherungsnummer, die er nie gebraucht habe. Der Permier und er seien keine Landsmänner mehr. Dann ging es los: Die einen gaben dem Politiker recht: Was Depardieu getan habe, sei unpatriotisch, Depardieu könne nicht erwarten, für seine Steuerflucht auch noch gelobt zu werden. Andere, darunter Catherine Deneuve verteidigten ihren Kollegen, ein Regisseur erklärte: Wer Depardieu kritisiere, müsse eine solide Filmographie vorweisen können. Und so weiter.

Da war Depardieu längst mit einem anderen Problem befasst: Denn ein Franzose kann seinen Pass nicht einfach so abgeben. Wer nicht mehr Franzose sein will, der muss eine andere Nationalität vorweisen können. Der Code Civil verbietet es, Menschen in die Staatenlosigkeit zu entlassen.  Die Belgier hätten ihn wohl aufgenommen, allerdings dauert das dortige Verfahren mehrere Jahre. Was tut man also mit einem Pass, den man offiziell gar nicht mehr besitzen will? Es muss irgendwo im russischen Außenministerium einen Mitarbeiter mit einem Riecher für günstige Situationen geben – vielleicht war es auch der President himself. Jedenfalls kam dort irgendjemand auf die Idee, dass Dépardieu doch Russe werden könnte. Und er konnte. Bedankte sich anschließend in einem Brief an Präsident Putin, der seine Mitbürger niemals als „ärmlich “ bezeichnen würde und erklärte, Russland gehöre für ihn schon immer dazu – immerhin sei sein Vater Kommunist gewesen und habe immer Radio Moskau gehört.

In Moskau freut man sich natürlich ein Loch in die Mütze und hofft nun, dass noch mehr westeuroäische Promis den Versprechungen aus Moskau folgen. Russland habe Europa als Hort der Stabilität abgelöst, erklärte gar ein Kreml-Mitarbeiter.  Lenin hat für Leute wie Depardieu mal den Begriff  „Nützliche Idioten“ geprägt.